Umsetzung / Erlasse

Um die Verfahrensweisen von Behörden und Akteuren besser zu verstehen, versuchen wir - sofern wir Kenntnis erlangen - aktuelle Dokumente zu veröffentlichen.  

17.12.2016 WeltN24 - Abschiebung ruht bei Berufsausbildung

Klarstellung des Brandenburger Innenministerium

08.11.2016 Flüchtlingsrat Schlesweig-Holstein - Integrationsgesetz

Erlass: Praktische Umsetzung der gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG

§ 12a Abs. 1 AufenthG begründet für bestimmte Schutzberechtigte (siehe unten) und für die Dauer von maximal 3 Jahren Zeitraum eine gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitz­nahme in dem Bundesland, dem der Ausländer im Rahmen seines Asylverfahrens zuge­wiesen worden ist oder im Rahmen seines Verfahrens nach den §§ 22, 23 AufenthG Auf­nahme fand. Gern. § 12a Abs. 7 AufenthG gilt die o.g. Regelung nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor dem...

01.11.2016 Flüchtlingsrat Schlesweig-Holstein - Brief zur 3+2-Regelung im Integrationsgesetz

BMI zu Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 1. November mit einen Schreiben an die Bundesländer einen versuchten Aufguss einer schon vordem in Bayern in Kraft getretenen Regelung zum Integrationsgesetz verbreitet. Der BMI-Brief hat offenbar zum Ziel, in den Ländern, die sich beeindrucken lassen, das Gesetzesanliegen verbesserter Ausbildungszugänge für Flüchtlinge im Zuge der Verwaltungsumsetzung zur 3+2-Regelung zu unterlaufen.